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Die Datenschutzgrundverordung

Die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, kurz DSGVO) wurde am 27. April 2016 von der EU beschlossen. Sie trat 2 Jahre und 20 Tage nach ihrem Beschluss in Geltung,  nämlich am 25. Mai 2018.

Die DSGVO ist seit diesem Zeitpunkt die wichtigste Rechtsgrundlage für den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern.

Personenbezogen sind Daten, sobald die Person bestimmt, d.h. ihre Identität bekannt ist, oder bestimmbar ist, d.h. ihre Identität mit Mitteln des Datenverarbeiters oder eines Dritten bestimmt werden kann. Die DSGVO unterscheidet weiters zwischen „normalen“ Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Letzteres sind besonders schutzwürdige Daten, d.h. Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben. Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt strengeren Voraussetzungen als die Verarbeitung "normaler" Daten. Weitere Eckpunkte sind die Betroffenenrechte, nämlich insbesondere Auskunft, Richtigstellung, Löschung, Datenübertragbarkeit oder Widerruf einer Einwilligung. Zu den Betroffenenrechten zählt auch eine umfangreiche Informationspflicht.

Im Wesentlichen folgt die DSGVO einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (ehemals sensible Daten) höheren Sicherheitsmaßstäben unterliegen und dies auch vom Verantwortlichen geprüft werden muss. Generell ist der Unternehmer selbst zuständig, seine Datenverarbeitungen zu kennen und zu prüfen. Er muss dafür ein entsprechendes Register führen, das Verfahrensverzeichnis.

Bestimmte Unternehmen sind außerdem dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Aufgrund der gesteigerten Anforderungen ist es jedoch empfehlenswert, auch wenn keine Verpflichtung zur Bestellung besteht, jemanden zu benennen, der sich mit dem Thema Datenschutz befasst und beraten kann.